Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 05.06.2007 - 3 W 98/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beseitigung eines angebrachten Balkons; Ansprüche an die bauliche Gestaltung von Eigentumswohnungen; Sachberechtigung für das Geltendmachen von Unterlassungsansprüchen; Kompetenzverteilung im Rahmen der Eigentümergemeinschaft
- Wolters Kluwer
Möglichkeit einer Beschlusskompetenz zur Begründung von Leistungspflichten einzelner Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss; Begründung selbstständiger Leistungspflichten für einzelne Wohnungseigentümer durch bestandskräftige Mehrheitsbeschlüsse; Aufhebung des ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Begründung von Leistungspflichten einzelner Wohnungseigentümer
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Leistungspflicht eines Eigentümers: Begründung durch Beschluß
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Beschlussrecht: Kann ein Anspruch durch einen Beschluss begründet werden? (IMR 2007, 256)
Verfahrensgang
- AG Koblenz, 13.12.2006 - 143 UR II 22/03
- LG Koblenz, 18.04.2007 - 2 T 5/07
- OLG Zweibrücken, 05.06.2007 - 3 W 98/07
Papierfundstellen
- NJW 2007, 2417
- MDR 2008, 78
- NZM 2007, 572
- ZMR 2007, 646
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99
Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum
Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.06.2007 - 3 W 98/07
Denn durch Beschlussfassung können nur solche Angelegenheiten geordnet werden, über die nach dem Wohnungseigentumsgesetz oder nach einer rechtsändernden Vereinbarung (§ 10 Abs. 2 WEG) die Wohnungseigentümer durch Beschluss entscheiden dürfen (vgl. BGHZ 145, 158 = NJW 2000, 3500).Zunächst sieht sich der Senat, was die Frage der fehlenden Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer angeht, im Einklang mit der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2000 (BGHZ 145, 158).
- BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98
Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß
Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.06.2007 - 3 W 98/07
Da der insoweit maßgebliche Beschluss zu TOP 15 der Eigentümerversammlung vom 28. April 2003 (in Fotokopie Bl. 8 f. d. A.) in jedem Fall auch für mögliche Sonderrechtsnachfolger Wirkung entfaltet (§ 10 Abs. 3 WEG), wäre der Senat als Rechtsbeschwerdegericht zu einer eigenen Auslegung befugt (BGH NJW 1998, 3713, 3714 m.w.N.). - BGH, 30.03.2006 - V ZB 17/06
Auslegung der Befugnis eines Wohnungseigentümers zum Betrieb einer …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.06.2007 - 3 W 98/07
Denn der Verband ist weder Mitglied der Eigentümergemeinschaft noch Miteigentümer und mithin nicht Inhaber von Abwehr- oder Beseitigungsansprüchen aus dem Miteigentum an dem Grundstück (vgl. BGH GuT 2007, 161, 162 m.w.N.; BGH ZMR 2006, 457; Riecke/v. Rechenberg MDR 2007, 128 f.).
- BGH, 26.01.2007 - V ZR 175/06
Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.06.2007 - 3 W 98/07
Denn der Verband ist weder Mitglied der Eigentümergemeinschaft noch Miteigentümer und mithin nicht Inhaber von Abwehr- oder Beseitigungsansprüchen aus dem Miteigentum an dem Grundstück (vgl. BGH GuT 2007, 161, 162 m.w.N.; BGH ZMR 2006, 457; Riecke/v. Rechenberg MDR 2007, 128 f.). - BayObLG, 15.01.2003 - 2Z BR 101/02
Schadensersatzanspruch gegen Wohnungseigentümer aufgrund Mehrheitsbeschlusses - …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.06.2007 - 3 W 98/07
b) Soweit sich das Landgericht für seine gegenteilige Beurteilung der Rechtslage auf obergerichtliche Rechtsprechung berufen kann (namentlich zitiert: OLG Köln NZM 1999, 424; ebenso: OLG Köln ZMR 2004, 215; OLG Hamburg ZMR 2003, 447; BayObLG NZM 2003, 239), sind die Voraussetzungen für eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 28 FGG nicht gegeben. - KG, 08.01.1997 - 24 W 5678/96
Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.06.2007 - 3 W 98/07
Diese erlaubt jedoch, wie oben ausgeführt, gerade nicht die Festlegung materieller Sonderpflichten der Mitglieder, sondern allenfalls die Inverzugsetzung und Androhung gerichtlicher Maßnahmen (vgl. in diesem Zusammenhang auch KG NJW-RR 1997, 1033, 1035). - OLG Köln, 23.06.2003 - 16 Wx 121/03
Selbständige Anspruchsgrundlage aus bestandskräftigem Eigentümerbeschluss
Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.06.2007 - 3 W 98/07
b) Soweit sich das Landgericht für seine gegenteilige Beurteilung der Rechtslage auf obergerichtliche Rechtsprechung berufen kann (namentlich zitiert: OLG Köln NZM 1999, 424; ebenso: OLG Köln ZMR 2004, 215; OLG Hamburg ZMR 2003, 447; BayObLG NZM 2003, 239), sind die Voraussetzungen für eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 28 FGG nicht gegeben. - OLG Köln, 23.12.1998 - 16 Wx 211/98
Nichtigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.06.2007 - 3 W 98/07
b) Soweit sich das Landgericht für seine gegenteilige Beurteilung der Rechtslage auf obergerichtliche Rechtsprechung berufen kann (namentlich zitiert: OLG Köln NZM 1999, 424; ebenso: OLG Köln ZMR 2004, 215; OLG Hamburg ZMR 2003, 447; BayObLG NZM 2003, 239), sind die Voraussetzungen für eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 28 FGG nicht gegeben. - OLG Hamburg, 04.03.2003 - 2 Wx 148/00
Pflicht eines Wohnungseigentümers zur Beseitigung von Außenrolläden; Auslegung …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.06.2007 - 3 W 98/07
b) Soweit sich das Landgericht für seine gegenteilige Beurteilung der Rechtslage auf obergerichtliche Rechtsprechung berufen kann (namentlich zitiert: OLG Köln NZM 1999, 424; ebenso: OLG Köln ZMR 2004, 215; OLG Hamburg ZMR 2003, 447; BayObLG NZM 2003, 239), sind die Voraussetzungen für eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 28 FGG nicht gegeben.
- BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09
Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung; …
Sie könnten dem einzelnen Wohnungseigentümer keine Leistungs- und damit auch keine Unterlassungspflichten auferlegen, die ihm nach dem Gesetz, nach der Teilungserklärung oder nach - hier nicht festgestellten - Vereinbarungen der Wohnungseigentümer nicht obliegen oder auferlegt werden könnten (Senat, BGHZ 145, 158, 162; OLG Zweibrücken NJW 2007, 2417;… Merle aaO). - OLG Düsseldorf, 21.10.2008 - 3 Wx 240/07
Zulässigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung hinsichtlich des …
Die Wohnungseigentümer können lediglich - mehrheitlich - beschließen, ob und in welchem Umfang ein bestehender Leistungsanspruch gegen einen einzelnen Miteigentümer geltend gemacht werden soll (OLG Zweibrücken NZM 2007, S. 572 f. m.w.Nachw.;… Wenzel NZM 2004, S. 542 ff.;… dem folgend Staudinger-Bub, BGB, 13. Bearb. 2005, § 23 WEG Rdnr. 115a und § 22 WEG Rdnr. 218;… vgl. auch BGH NJW 2004, S. 937/940 f.).Denn die Eigentümer wollen sich im Zweifel in den Grenzen ordnungsgemäßer Verwaltung bewegen, die jedoch - wie gezeigt - gerade nicht eine Anspruchsbegründung umfassen (so auch OLG Zweibrücken a.a.O. und Elzer, Anm. zu dieser Entscheidung in: IMR 2007, 256;… Staudinger-Bub a.a.O., § 22 WEG Rdnr. 218 m.w.Nachw.;… wohl auch Bärmann-Merle, WEG, 10. Aufl. 2008, § 23 Rdnr. 51).
- LG Wiesbaden, 20.12.2007 - 4 T 300/07
Wohnungseigentümergemeinschaft: Anfechtung zweier inhaltsgleicher Beschlüsse; …
Denn die Eigentümer wollen sich im Zweifel in den Grenzen ordnungsgemäßer Verwaltung bewegen (OLG Zweibrücken, 5.6.2007, AZ: 3 W 98/07 (nach JURIS)).Dies muss nach Wortlaut und Sinn des Beschlusses durch Auslegung ermittelt werden (OLG Zweibrücken, 5.6.2007, AZ: 3 W 98/07 (nach JURIS)).
- LG Nürnberg-Fürth, 30.11.2009 - 14 S 5724/09
Wohnungseigentum: Beschlussfassung über eine Jahresabrechnung unter Einbeziehung …
Die Gemeinschaft kann Leistungspflichten gegenüber einzelnen Mitgliedern gegen deren Willen nur dann und nur insoweit konstitutiv begründen, als ihr dazu durch Gesetz oder durch Vereinbarung die Beschlusskompetenz eingeräumt wird (OLG Zweibrücken NJW 2007, 2417; Wenzel, NZM 2004, 542 [543]; Drabek, ZWE 2007, 315).Sie sind ebenso wenig befugt, originär durch Beschluss eine solche Leistungspflicht zu schaffen, wenn hierfür materiell, d.h. aufgrund Gesetzes oder Vereinbarung, keine Anspruchsgrundlage besteht (OLG Zweibrücken NJW 2007, 2417;… Wenzel, in: Bärmann, § 15 Rn. 37 f.;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, § 23 Rn. 29; Drabek, ZWE 2007, 315; Drasdo, NJW-Spezial 2007, 389).
- OLG Hamburg, 24.10.2008 - 2 Wx 115/08
Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung des Anspruchs auf Beseitigung …
Der Auffassung des OLG Zweibrücken (ZMR 2007, 646f), wonach eine Leistungspflicht einzelner Wohnungseigentümer zur Beseitigung baulicher Veränderungen nicht durch bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss begründet werden kann, vermag der Senat nicht zu folgen. - LG München I, 10.06.2010 - 36 S 3150/10
Wohnungseigentümerversammlung: Beschlusskompetenz für eine Eventualversammlung; …
Während eine entsprechende Beschlusskompetenz in der Rechtsprechung der Obergerichte bislang überwiegend ohne weiteres bejaht wurde (BayObLG, ZMR 2001, 211; NZM 2003, 239; OLG Düsseldorf, NZM 2005, 426; OLG Hamburg, ZMR 2003, 447; aus neuerer Zeit OLG Hamburg, ZMR 2009, 306), wird dies in der Literatur nunmehr zunehmend in Frage gestellt (…Bärmann, a. a. O., § 22, Rdnr. 308;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, a. a. O., § 16, Rdnr. 166;… Riecke/Schmidt/Elzer, a. a. O., § 16, Rdnr. 165; so auch OLG Zweibrücken, ZMR 2007, 646). - LG Hamburg, 07.10.2009 - 318 S 60/08
Wohnungseigentum: Begründung von Beseitigungspflichten durch bestandskräftigen …
Die Wohnungseigentümer könnten zwar beschließen, ob und in welchem Umfang ein Leistungsanspruch gegen einen einzelnen Miteigentümer geltend gemacht werden soll, nicht dagegen einen entsprechenden Anspruch ohne gesetzlichen Schuldgrund konstituieren (OLG Zweibrücken, ZMR 2007, 646;… zustimmend Bärmann-Merle, 10. Auflage, § 22 WEG, Rz. 308).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - I-10 W 58/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Vorliegen eines gewerblichen Mietverhältnisses als Voraussetzung für eine Räumungsklage gem. § 23 S. 1 Nr. 1 Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ) und § 71 Abs. 1 GVG; Dem Kläger obliegende Behauptungslast und Beweislast für eine von § 269 Abs. 3 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO) ...
- Judicialis
GVG § 23 Satz 1 Nr. 1; ; GVG § 71 Abs. 1; ; ZPO § 269 Abs. 3
- rewis.io
- ibr-online
Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit in einer Wohnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Allgemeines zum Streitverfahren um einen Wohnraum-Mietvertrag
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung: Welches Gericht ist zuständig? (IMR 2007, 409)
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 16.02.2007 - 2 O 312/06
- OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - I-10 W 58/07
Papierfundstellen
- ZMR 2008, 121
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.10.2005 - I ZB 37/05
Unberechtigte Abmahnung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 10 W 58/07
Jedenfalls hat die Klägerin, der insoweit die Behauptungs- und Beweislast obliegt (BGH, Beschl. v. 6.10.2005, BGHReport 2006, 132 = NJW 2006, 775), bereits nicht schlüssig dargelegt, dass ihre Belastung mit den Kosten des Rechtsstreits billigem Ermessen widerspricht.
- AG Brandenburg, 12.07.2010 - 31 C 321/09
Räumung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Räumungsklage
Zwar obliegt hier insoweit der Klägerin die Behauptungs- und Beweislast (BGH, BGH-Report 2006, Seiten 132 f. = WRP 2006, Seiten 106 f. = GRUR 2006, Seiten 168 f. = AGS 2006, Seiten 90 f. = NJW 2006, Seiten 775 f. = MDR 2006, Seiten 830 f.; OLG Düsseldorf, DWW 2007, Seiten 378 f. = OLG-Report 2007, Seiten 735 f. = ZMR 2008, Seiten 121 f.), jedoch geht das Gericht hier aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme davon aus, dass es unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes billigem Ermessen entspricht, die Kosten des Rechtsstreits den Beklagten zu 1.) und 2.) als Gesamtschuldnern aufzuerlegen.
Rechtsprechung
OLG Rostock, 12.04.2007 - 10 WF 72/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Streitwert des Ehescheidungsverfahrens: Festsetzung, wenn beide Parteien Hartz IV-Empfänger sind
- Wolters Kluwer
Bestimmung des Streitwerts einer Ehesache durch die Höhe von Arbeitslosengeld II -Leistungen (ALG II); Einordnung von ALG II-Leistungen als Einkommen im Rahmen der Streitwertfestsetzung
- Judicialis
GKG § 48 Abs. 3 Satz 1; ; GKG § 48 Abs. 2; ; GKG § 48 Abs. 3; ; GKG § 68 Abs. 1; ; RVG § 32 Abs. 2; ; SGB II § 19; ; SGB II § 20
- ra.de
- rechtsportal.de
GKG § 48 Abs. 2, Abs. 3; SGB II § 19 § 20
Streitwert für Ehescheidungsverfahren von ALG -II-Empfängern - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)
Verfahrensgang
- AG Schwerin, 22.02.2007 - 22 F 66/06
- OLG Rostock, 12.04.2007 - 10 WF 72/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 1152
- FamRZ 2007, 1760
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 46/05
Verletzung der Berufsausübungsfreiheit eines beigeordneten Rechtsanwalts durch …
Auszug aus OLG Rostock, 12.04.2007 - 10 WF 72/07
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin, die unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.08.2005 (FamRZ 2006, 24 f.) die Ansicht vertritt, maßgeblich für die Bestimmung des Streitwertes sei der dreifache Betrag der Summe der Bezüge der Parteien aus dem ALG II. . - BVerfG, 22.02.2006 - 1 BvR 144/06
Berechnung des "Nettoeinkommens" iSd § 48 Abs 3 S 1 GKG ohne Berücksichtigung von …
Auszug aus OLG Rostock, 12.04.2007 - 10 WF 72/07
Gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.02.2006 (FamRZ 2006, 841) hat das Gericht vielmehr die Verfassungsbeschwerde bei einem mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren Fall nicht zur Entscheidung angenommen, weil keine Nichtbeachtung von Grundrechten vorliege. - OLG Celle, 19.05.2006 - 10 WF 466/05
Maßgeblichkeit von Sozialleistungen beim Streitwert für eine Ehesache; …
Auszug aus OLG Rostock, 12.04.2007 - 10 WF 72/07
Gemäß §§ 19, 20 SGB II wird ALG II gewährt, um sie in die Lage zu versetzen, ihren Lebensunterhalt zu sichern (vgl auch: OLG Celle FamRZ 2006, 1690, 1691 li. Sp.; OLG Dresden Beschluss vom 12.01.2007, Az.: 20 WF 1026/06). - OLG Hamm, 13.01.2006 - 11 WF 317/05
Zur Berücksichtigung von Arbeitslosengeld bei der Streitwertberechnung einer …
Auszug aus OLG Rostock, 12.04.2007 - 10 WF 72/07
Der Senat folgt nicht der Ansicht des OLG Hamm (FamRZ 2006, 632), dass ALG II aufgrund des Wortlauts des § 48 Abs. 3 Satz 1 GKG "Einkommen" sei. - OLG Dresden, 12.01.2007 - 20 WF 1026/06
Streitwert; Arbeitslosengeld II
Auszug aus OLG Rostock, 12.04.2007 - 10 WF 72/07
Gemäß §§ 19, 20 SGB II wird ALG II gewährt, um sie in die Lage zu versetzen, ihren Lebensunterhalt zu sichern (vgl auch: OLG Celle FamRZ 2006, 1690, 1691 li. Sp.; OLG Dresden Beschluss vom 12.01.2007, Az.: 20 WF 1026/06).
- OLG Brandenburg, 12.10.2015 - 15 WF 176/15
Bemessung des Verfahrenswertes in Ehesachen: Ermessensentscheidung des …
Einerseits wird die Ansicht vertreten, dass staatliche Transferleistungen wie Sozialhilfe, Grundsicherung oder ALG II als Einkommen bei der Wertberechnung nicht zu berücksichtigen sind (OLG Karlsruhe, FuR 2015, 422; OLG Frankfurt a. M., NZFam 2015, 686; OLG Oldenburg, MDR 2014, 1154; OLG Celle, JurBüro 2014, 244; OLG Saarbrücken, FuR 2013, 666; OLG Hamm, FamRB 2012, 149; FamRZ 2012, 240; ASR 2011, 210; OLG Naumburg, FuR 2012, 207; OLG Bremen, FamRZ 2012, 239; OLG Stuttgart, FamRZ 2011, 1810; OLG Hamm, FamRZ 2012, 987; NJW 2011, 1235; OLG Köln, AGS 2013, 588; FamRZ 2009, 1703; OLG Schleswig, FamRZ 2009, 1178; FamRZ 2010, 1939; KG, FamRZ 2009, 780; OLG Rostock, FamRZ 2007, 1760). - OLG Schleswig, 28.05.2008 - 8 WF 64/06
Streitwert in Ehesachen - Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II
Ob Arbeitslosengeld II die Einkommensverhältnisse der Parteien (mit-)bestimmt, ist umstritten: Mehrheitlich wird ihm eine Bedeutung für die Streitwertbestimmung mit der Begründung abgesprochen, der Bezug von Arbeitslosengeld II sei Ausdruck der Bedürftigkeit und nicht der Leistungsfähigkeit einer Partei (…OLG Dresden, NJW-RR 2007, 1161 f. unter Bezugnahme auf Zöller/Herget, ZPO, 26. Auflage, § 3 Stichwort "Ehesache"; OLG Rostock, NJW-RR 2007, 1152: aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II folge, dass die Parteien nicht individuell belastbar seien; ebenso OLG Celle, FamRZ 2006, 1690 f.: das Gesetz knüpfe hinsichtlich der Gebührenberechnung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eheleute an, diese individuelle Belastbarkeit werde aber durch Sozialhilfe nicht bestimmt; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, OLGR Hamburg 2006, 269 m. Anm. von Götsche, jurisPR-FamR 19/2006 Anm. 2.). - OLG Jena, 12.05.2010 - 1 WF 143/10
Streitwertbemessung in Ehesachen: Ermittlung des Einkommens der Parteien
Im Hinblick darauf sind die SGB II - Leistungen aufgrund ihrer Nähe zur Arbeitslosen- und Sozialhilfe bei der Streitwertbemessung in Ehesachen ebenfalls nicht zu berücksichtigen (so auch KG, FamRZ 2009, 1854; OLGR Saarbrücken 2009, 846; OLG Naumburg FamRZ 2009, 639; OLGR Schleswig 2008, 951; OLG Rostock, FamRZ 2007, 1760; OLG Oldenburg, AGS 2009, 129; OLG Dresden, FamRZ 2007, 1760; OLGR Hamburg 2006, 269; OLG Düsseldorf, FamRZ 2006, 807; OLG Celle, FamRZ 2006, 1690; OLGR Brandenburg 2003, 352;… Schneider/Wolf/Volpert, FamGKG, § 43 Rdn. 23; a.A. OLG Köln, FamRZ 2009, 638 f.; OLG Düsseldorf, FamRZ 2009, 453;… Schneider/Herget, 12. Aufl., Rdn. 1268;… Meyer, Gerichtskosten der streitigen Gerichtsbarkeiten und des Familienverfahrens, 11. Aufl. Rdn. 13; differenzierend OLG Frankfurt, FamRZ 2008, 535).
- OLG Köln, 17.12.2008 - 12 WF 167/08
Bestimmung des Streitwerts in Ehescheidungssachen; Berücksichtigungsfähigkeit von …
Während teilweise in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, dass Sozialleistungen nach SGB II nicht als Einkommen anzusehen seien, weil diese als subsidiäre öffentliche Leistungen gewährt werden, nicht auf einer Erwerbstätigkeit des Empfängers beruhten und aus dem Bezug von ALG II folge, dass die Parteien nicht individuell belastbar seien ( so OLG Rostock NJW-RR 2007, 1152; OLG Dresden FamRZ 2004, 1225 und OLG Dresden NJW-RR 2007, 1161-1162; OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 807), werden von anderen Gerichten auch solche Leistungen als Einkommen i.S.v. § 48 Abs. 3 S.2 GKG berücksichtigt ( so Schl.Hol.OLG OLGR Schleswig 2008, 608-609; OLG Frankfurt NJW-RR 2008, 310-311; OLG Hamm FamRz 2006, 806-807; OLG Bremen FamRZ 2004, 961). - OLG Naumburg, 27.10.2008 - 8 WF 222/08
Keine Berücksichtigung staatlicher Sozialleistungen bei der Wertfestsetzung für …
Zum Nettoeinkommen gehören jedoch keine staatlichen Sozialleistungen wie die Sozialhilfe oder das Arbeitslosengeld II (Senat, Beschluss vom 08.05.2007, 8 WF 99/07, unter Hinweis auf OLG Celle FamRZ 2006, 1690; OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 807; OLG Dresden OLGR 2007, 306; OLG Rostock, Beschluss vom 12.04.2007, 10 WF 72/07). - OLG Saarbrücken, 07.04.2009 - 9 WF 39/09
Berücksichtigung des ALG II bei der Bemessung des Streitwerts
Der Senat schließt sich der in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung, dass Leistungen nach ALG II /Hatz IV kein Einkommen darstellen und deshalb bei der Streitwertbemessung nach § 48 GKG keine Berücksichtigung finden, an (vgl. OLG Schleswig, 4. FamS., Beschl.v. 27. Oktober 2008, 13 WF 135/08 = OLGR 2008, 951; OLG Rostock, FamRZ 2007, 1760; OLG Oldenburg, AGS 2009, 129; OLG Dresden, FamRZ 2007, 1760; OLG Hamburg, OLGR Hamburg 2006, 269; OLG Düsseldorf, 3. FamS, FamRZ 2006, 807; OLG Celle, FamRZ 2006, 1690; OLG Brandenburg, OLGR Brandenburg 2003, 352; a.A. OLG Düsseldorf, FamRZ 2009, 453; differenzierend OLG Frankfurt, FamRZ 2008, 535, wonach Sozialleistungen nach dem SGB II als Einkommen zu berücksichtigen, sofern sie nicht übergegangen sind). - OLG Köln, 23.04.2009 - 12 WF 167/08
Berücksichtigung des ALG II bei der Festsetzung des Streitwertes für die …
Während teilweise in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, dass Sozialleistungen nach SGB II nicht als Einkommen anzusehen seien, weil diese als subsidiäre öffentliche Leistungen gewährt werden, nicht auf einer Erwerbstätigkeit des Empfängers beruhten und aus dem Bezug von ALG II folge, dass die Parteien nicht individuell belastbar seien ( so OLG Rostock NJW-RR 2007, 1152; OLG Dresden FamRZ 2004, 1225 und OLG Dresden NJW-RR 2007, 1161-1162; OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 807), werden von anderen Gerichten auch solche Leistungen als Einkommen i.S.v. § 48 Abs. 3 S.2 GKG berücksichtigt ( so Schl.Hol.OLG OLGR Schleswig 2008, 608-609; OLG Frankfurt NJW-RR 2008, 310-311; OLG Hamm FamRz 2006, 806-807; OLG Bremen FamRZ 2004, 961). - OLG Hamm, 30.12.2011 - 5 WF 173/11
Berechnung des Gegenstandswerts im Ehescheidungsverfahren
Es erscheint daher nicht gerechtfertigt, Eheleuten, die eine solche Hilfe beziehen, eben wegen dieser Hilfe einen höheren Verfahrenswert zuzurechnen (im Ergebnis ebenso OLG Hamm (2. Senat für Familiensachen), FamRZ 2011, 1422; OLG Celle, Beschl. v. 8.6.2011 - 10 WF 39/11 - zitiert nach juris; OLG Stuttgart, FamRZ 2011, 1810; OLG Bremen, MDR 2011, 1385; OLG Schleswig, FamRZ 2010, 1539; KG, FamRZ 2009, 1854; OLGR Saarbrücken 2009, 846; OLG Naumburg FamRZ 2009, 639; OLGR Schleswig 2008, 951; OLG Rostock, FamRZ 2007, 1760; OLG Oldenburg, AGS 2009, 129; OLG Dresden, FamRZ 2007, 1760; OLGR Hamburg 2006, 269; OLG Düsseldorf, FamRZ 2006, 807; OLG Celle, FamRZ 2006, 1690; OLGR Brandenburg 2003, 352;… Schneider/Wolf/Volpert, FamGKG, § 43 Rdn. 23; a.A. OLG Zweibrücken, FamRZ 2011, 992; OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 1423; OLG Köln, FamRZ 2009, 638 f.; OLG Düsseldorf, FamRZ 2009, 453; differenzierend OLG Frankfurt, FamRZ 2008, 535). - OLG Schleswig, 07.05.2010 - 10 WF 68/10
Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II bei der Bemessung des Streitwerts in …
Rein staatliche Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II könnten aber die individuelle Belastbarkeit der Eheleute nicht bestimmen, sondern seien gerade Ausdruck fehlender eigener Mittel der Empfänger (OLG Schleswig, 4. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 27.10.2008 - 13 WF 135/08 - FamRZ 2009, 1178 -1179; OLG Dresden NJW-RR 2007, 1161 ff; OLG Rostock FamRZ 2007, 1760ff; OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 807 ; OLG Hamburg OLGR 2006, 269 f; OLG Celle FamRZ 2006, 1690ff; OLG Brandenburg FamRZ 2003, 1676ff; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1135ff;… Zöller-Herget, ZPO , 28. Aufl. 2010, § 3 ZPO , Rn. 16, Stichwort "Ehesachen";… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO , 30. Aufl. 2009, § 3 Rn 45). - OLG Karlsruhe, 14.01.2015 - 16 UF 286/14
Berücksichtigung von Leistungen nach SGB II bei der Ermittlung des …
Nachdem Leistungen nach SGB II als subsidiäre Sozialleistungen voraussetzen, dass der Bedürftige kein Einkommen erzielt, und sie deshalb in der Unterhaltsberechnung auch nicht bedarfsdeckend sind, können diese auch nicht als Einkommen im Sinne des § 43 FamGKG angesehen werden (OLG Karlsruhe, Senat - Beschluss vom 02.05.2013, 16 WF 259/12 - nicht veröffentlicht; OLG Hamm FamRB 2012, 149; OLG Stuttgart FamRZ 2011, 1810 ; OLG Bremen MDR 2011, 1385 ; OLG Schleswig FamRZ 2010, 1539; KG FamRZ 2009, 1854; OLG Saarbrücken OLGR 2009, 846; OLG Naumburg FamRZ 2009, 639 ; OLG Karlsruhe, 2 WF 185/07, Beschluss vom 28.01.2008, nicht veröffentlicht; OLG Rostock FamRZ 2007, 1760 ; OLG Dresden FamRZ 2007, 1760 ; OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 807 ; OLG Celle FamRZ 2006, 1690 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 1055 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 1998, 572 ; a.A. OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 1423; OLG Zweibrücken, FamRZ 2011, 992 ; OLG Köln, FamRZ 2009, 638 ; OLG Düsseldorf, FamRZ 2009, 453 ).